Bundestagabgeordnete Peter Weiß und Stephan Harbarth stellen bei einer Veranstaltung der CDU Lahr das Gesetz zum besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften vor.

„Es ist erschreckend, dass die tätlichen Übergriffe auf Polizeibeamte in den letzten Jahren zugenommen haben“, berichtet Reinhard Renter, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums in Offenburg. Allein im Jahr 2016 wurden ca. 600 Polizeibeamte in 300 Einsätzen verletzt. Klaus Zapf, Leiter des Rettungsdienstes im Ortenaukreis bestätigte die Aussagen von Reinhard Renter. „Es kommt immer wieder vor, dass Rettungskräfte bei Ihrer Arbeit behindert werden“, so Zapf weiter. Nicht nur vulgäre Auseinandersetzungen sondern auch tätliche Übergriffe auf die meist ehrenamtlichen Helfer sind dabei. „Genau in diesem Bereich greift das im Bundestag beschlossene Gesetz“, so Stephan Harbarth. Delikte die früher als nicht so gravierend eingestuft wurden, werden im neuen Gesetz mit einer Geldstrafe belegt. „Tätliche Angriffe werden mit einem Strafmaß zwischen drei Monaten und fünf Jahren Gefängnis geahndet“, so der Abgeordnete weiter. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine Null Toleranz Grenze in diesen Fällen verfolgt. Straffällige Delikte werden sofort sanktioniert. So wird das Mitführen von gefährlichen Instrumenten oder Waffen in den Rang eines tätlichen Angriffes aufgenommen. Allerdings müsse etwas gegen die Respektlosigkeit unternommen werden. „Hier müssen die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden“, betonte auch Bundestagabgeordneter Peter Weiß.