Mit der Flüchtlingskrise befasste sich die gemeinsame Diskussionsveranstaltung des Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und des CDU-Stadtverbands Lahr im evangelischen Gemeindehaus in Lahr-Dinglingen.
Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Peter Welz vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF), sowie die Lahrer CDU-Vorsitzende Annette Korn. (Aufn. Zähringer)„Mit den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen zum Asylrecht haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Nun sollten wir erstmal abwarten, bis die Reformen ihre volle Wirkung entfalten“, betonte Weiß, der im Rahmen der Veranstaltung die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen im Asylrecht vorstellte. Neben Peter Weiß referierte Peter Welz vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) über seine Arbeit. Er leitet die BAMF-Dienststelle in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meßstetten.
Zu Beginn hatte Peter Welz der grün-roten Landesregierung und vor allem dem Regierungspräsidium Karlsruhe Ineffektivität und mangelhafte Umsetzung geltenden Rechts vorgeworfen. „Das Personal im BAMF arbeitet derzeit am Anschlag. Da wünsche ich mir in vielen Punkten mehr Unterstützung und eine bessere Kooperation durch die Landesregierung“, sagte Welz in diesem Zusammenhang. Er verstehe daher auch nicht, dass in der öffentlichen Diskussion oft das BAMF der Schuldige an der Flüchtlingskrise sei: „Es wäre gut, wenn in der aktuellen angespannten Situation wieder sachlicher und weniger emotional diskutiert wird“, betonte er daher.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass der Flüchtlingsstrom durch die Definierung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, durch die Umstellung auf Sachleistungen und die Beendung der Unterstützung nach der Ablehnung des Asylgesuchs sowie durch schnellere und konsequentere Rückführungen zu bremsen sei. „Das Recht auf Asyl und seine grundsätzliche Unbegrenztheit wird selbstverständlich weiterhin gelten“, betonte der Abgeordnete gleichzeitig. Klar sei aber auch, dass man die Menschen die hier bleiben werden möglichst schnell integrieren und in Arbeit bringen müsse. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es ist daher wichtig, dass wir gemeinsam sachlich darüber diskutieren und wirksame Lösungen finden“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß abschließend.
Jörg Zähringer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
