CDU Stadtverband Lahr

"Der Mittelstand – Goldesel der Nation?"

Die JU Ortenau, die MIT Ortenau und die CDU Lahr
luden zu einer Podiumsdiskussion mit
Oswald Metzger ein
Metzger, der bereits Mitglied in der SPD, Bundestagsabgeordneter für die Grünen war und mittlerweile CDU-Mitglied ist, hielt einen Vortrag zum Thema „Deutscher Mittelstand – Goldesel der Nation?“.
„Der selbstständige Mittelstand […] muss unterstützt und vor Aussaugung bewahrt werden“, mit diesem Zitat aus der Weimarer Rechtsverfassung von 1919 begann Metzger sein Referat. Er erläuterte, dass die 3,2 Millionen Selbstständige und 500.000 Handwerker in Deutschland ein starkes Drittel der Gesamtwirtschaft ausmachten und sogar zwei Drittel der sozialpflichtigen Arbeitsplätze anbieten würden. Dies erkläre auch, weswegen jede Maßnahme in der Sozialpolitik die Kostenstruktur der Betriebe erhöhe. 
Metzger war sich sicher, dass die Rente mit 63 und die Mütterrente zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge führen würden. Er wies darauf hin, dass die Bürger sich oft nicht darüber bewusst seien, dass das, was vom Staat als Geschenke verteilt werden würde, auch irgendwo erwirtschaftet werden müsse. 




Kaum Mut zur Selbstständigkeit
Er bedauerte, dass die junge Generation sich kaum noch an die Selbstständigkeit wage. So sei bei einer Umfrage herausgekommen, dass der beliebteste Arbeitgeber unter jungen Menschen der Staat sei. „Was wäre aus unserem Land geworden, wenn damals nach dem Krieg nicht so viele Menschen den Weg in die Selbstständigkeit gesucht hätten?“, fragte Metzger. 
„Die selbstzufriedene Stimmungslage in unserem Land, die wenig an die Zukunft denkt, ist nur ein geliehener Ruhestand“, so Metzger. „Wenn man sich den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung anschaut, so beträgt er im Jahre 2015 83 Milliarden, im Jahre 2019 schon 99 Milliarden. Auch dies bedeutet wieder weniger Netto vom Brutto“. Auch die Steuerpolitik hielt Metzger in dieser Form für ungerecht. „Der Spitzensteuersatz im Jahre 1958 lag bei 63%, jedoch ab einem Verdienst von 120.000 Mark. Damals lag das Durchschnittseinkommen pro Jahr bei 3000 Mark. Heutzutage haben wir einen Grundfreibetrag von 53.000 Euro bei einem Durchschnittseinkommen von 37.000 Euro pro Jahr.“

Jeder fünfte Flüchtling ist Analphabet
Gegen Ende seines Vortrags ging Metzger noch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein. „Wir können unseren Fachkräftemangel mit den Flüchtlingen nicht decken“, so Metzger, „weil jeder 5. Analphabet ist und nur jeder 10., unter der Voraussetzung, dass er Deutsch lernt, überhaupt kurzfristig in den Arbeitsmarkt integrierbar ist.“ Er kritisierte die „Gutwetterstimmung“ der Presse und dass jeder kritisierende Gedanke sofort in die rechte Ecke gestellt werden würde. „Wir haben die Integration der Migranten über Jahrzehnte nicht geschafft, wie soll es jetzt plötzlich möglich sein?“, zweifelte er. Er kritisierte vor allem, dass 90% der schon abgelehnten Asylbewerber dennoch bleiben würden und das Leistungsgesetz trotzdem weiterhin gültig sei. Nötig seien kürzere Verfahren, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und geregelte Einwanderungsgesetze. „Ansonsten kann es nur schief gehen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden von den Zuhörern noch viele Themen besprochen. Insbesondere die Flüchtlingskrise wurde Grundlage einer ausgedehnten Diskussion, jedoch auch die Zukunft des Euros und der EU. sgu