CDU Stadtverband Lahr

Peter Weiss stellt den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitonsvertrag vor,

Zusammen mit dem CDU Stadtverband und der Fraktion.
Im gut besuchten Nebensaal des Gasthaus Löwen in Lahr erläuterte Weiss die Schwierigkeiten der Sondierungsgespräche mit den Grünen und später mit der SPD und gibt den weiteren Ablauf bekannt. Der Koalitionsvertrag steht seit dem 27.11.2013 und muss nun von den SPD Mitgliedern abgestimmt werden. Am 15. 12. soll der Ausgange der SPD Mitgliederbefragung feststehen. Bei positivem Ausgang würde dann am 17.12 die Wahl der Bundeskanzlerin folgen. Entgegen dem Eindruck der Öffentlichkeit und auch vieler anwesenden Zuhörern erklärte Weiss, dass der Koalitionsvertrag sehr wohl die Handschrift der CDU trage. So ist die Europapolitik der CDU zu 100 % in den Koalitionsvertrag eingegangen. Es wird keine Eurobons und keine Verallgemeinerung der Schulden geben. Es werden keine neuen Schulden gemacht. Es gibt keine Steuererhöhung. die Energiepreise sollen stabil bleiben. Energie soll zukünftig so hergestellt werden, wie sie benötigt wird. Es soll ein kontrollierter Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Biogasanlegen sollen nur noch mit Reststoffen und nicht mit Nahrungsmitteln betrieben werden. Der Bund will in den nächsten 4 Jahren 5 % Milliarden in die Infrastruktur pumpen. Der Bund wird zu einem Großen Teil die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen, was die Kommunen enorm entlasten wird. Die Mütterrente ist beschlossen. Sie wird jährlich 6,7 Milliarden kosten und 9 Millionen Müttern zu gute kommen. SPD Forderungen, die sich im Koalitionsvertrag niedergeschlagen haben, sind der Mindestlohn von 8,50 und die Rente ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren. Ein wichtiges Thema der CSU die PKW Maut wurde ebenfalls in den Vertrag aufgenommen. Ihre Umsetzung wird sich schwierig gestallten, was schon die anschließende Diskussion zeigte in der der Koalitionsvertrag kritisch beleuchtet wurde.