CDU Stadtverband Lahr

Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Lahr mit Wahlen

Von der Neuwahl des Vorstandes, über die Kommunalpolitik und der Wahl in NRW bis zur Landespolitik.

In der Dammenmühle in Lahr wurde informiert, aber auch kräftig diskutiert.

Den örtlichen Part übernahmen die CDU-Ortsvorsitzende Annette Korn und die Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel.
Annette Korn berichtete über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes, seine Aktivitäten im Rahmen des Sommerprogramms, über Aktionen zu Stuttgart 21, dem Besuch der Malerfachschule, des Herzzentrums, des Druckhaus Kaufmanns und der INA. Korn erläuterte zukünftige Schwerpunkte der politischen Arbeit und gab einen Ausblick auf das Sommerprogramm 2012, das eine Wanderung, eine Betriebsbesichtigung und eine energiepolitische Veranstaltung beinhalten soll.

Ilona Rompel lobte die gute Zusammenarbeit der Fraktion mit dem Orts-, und Stadtverband und erläuterte die Einstellung der Fraktion zum Ärztehaus am Dolerplatz und zur Polizeireform, die man eher kritisch betrachte.
„Wir sind nicht generell gegen ein Ärztehaus“, betonte Rompel, „aber gegen den ausgewählten Standort.“
Als aktuelle Themen nannte sie die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems gerade in Hinblick auf das neu zu bauende Kino mit Kindergarten, die Landesgartenschau, das 3 und 4 Gleis, der Ausbau der A5, die Flughafennutzung, Radfahrwege und der Leerstand in der Innenstadt.
Rompel freute sich über die zahlreiche Anwesenheit der JU und forderte sie auch zur Kandidatur im Gemeinderat auf.

In den anschließenden Vorstandswahlen wurden die Vorsitzende Annnette Korn ihre Stellvertreter Hermann Burger und Uwe Nachtigall, der Schatzmeister Michael Christoph und die Internetbeauftragte Helga Gund, die nun auch die Presse u. Öffentlichkeitsarbeit übernimmt, mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Sonja Behringer (JU) wurde zur neuen Schriftführerin gewählt, da Steffanie Dörfler von Lahr wegzieht.
Auch bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Dr. Gerhard Friedrich, Mona Kienzle und Veronika Richter waren nicht mehr angetreten, für sie wurden Jörg Zähringer (JU, CDA Kreisvorsitzender) Theresa Riemer(JU) und Siegried Lebeda(SU) in den Vorstand gewählt.

Der, für den verhinderten Bezirksvorsitzenden Andy Jung MdB kurzfristig eingesprungne Helmut Rau MdL spannte den Bogen von der NRW-Wahl zur Landespolitik.
Vieles ist bei der NRW- Wahl für die CDU falsch gelaufen.
„Mehr als üblich“, meinte Rau.
Er glaube aber im Gegensatz zu Annette Korn, die sich in ihren Anfangsworten dazu geäußert hatte nicht, dass diese Wahl eine Aussagekraft für die Bundestagswahl hätte.
Angela Merkel hätte bundesweit viel Zustimmung.
Allerdings sieht Rau ein Signal für die Politik an sich, wenn Wahlen ohne Sachthemen und trotz einer anstehender NRW Pleite, vor dem Hintergrund der riesigen Schulden, in Europa so ausgehen.
Wenn sorgsames Haushalten u. Sparen keine Rolle mehr spielt, sieht Rau nur zwei Möglichkeiten, die eine ist eine enorme Verschuldung für die nächsten Generationen, die andere, eine Inflation, über die sich die Staaten entschulden können.
„Wir brauchen an der Spitze Leute, die medial besser rüber kommen“, war die Meinung einiger Anwesenden.
Nicht mehr „das Können“ sei gefragt, sondern das Aussehen und die Wirkung der Kandidaten zogen einige Mitglieder das Resümee aus der NRW Wahl.

Auch für Baden Württemberg gilt das Sparen nicht mehr, kam Rau zu einem weiteren Punkt.
Während es unter Öttinger und Mappus noch eine Nullverschuldung gab, wird die Rot-Grüne Regierung ab nächstem Jahr den Haushalt verschulden und dies trotz prognostizierter 5 Milliarden Mehreinnahmen.
„Rot-Grün hat zu Beginn ihrer Amtszeit zu viele neue Stellen geschaffen,
die den Haushalt 50 Jahre (Berufstätigkeit und Pension) belasten werden."

„Wenn nur Radwege ausgebaut und keine neue Strassen angemeldet werden, kann es bis zu 15 Jahre dauern, bis wir neue Strassen bekommen“, nahm Rau Stellung zur Verkehrspolitik und dem Bundeswegeplan.

Der Ausstieg aus der Kernenergie hält Rau für richtig, die Umsetzung nicht.
„Neue Stromleitungen müssen gebaut werden, nicht neue Windräder.“
Da diese keine schwarzen Zahlen schreiben, zu wenig Energie erzeugen und nur für den rentabel sind, auf dessen Grundstück sie stehen.
„Und das vor der Tatsache, dass sie seit Neuestem überall aufgestellt werden dürfen.“
Rau ist überzeugt, dass die veränderte Struktur der Energieversorgung uns unseren Wohlstand kostet, zumal das Ausland die Kernenergie ausbaut, die Deutschland dann kaufen wird.

Rau äußerte sich auch erstmals wieder zur Bildungspolitik, zu der er bisher geschwiegen hatte. Er sieht in der Einführung der Gemeinschaftsschule ideologische Ziele.
„Die Schülerzahlen sind rückläufig und die Schulen geraten nun in eine starke Kongruenz“, mahnte er an.

„Am Anfang sei die Umstellung auf die Oppositionsarbeit schwierig gewesen“, schloss Rau.
Aber nun habe man die Aufgabe die der Wähler der CDU erteilt habe, angenommen.
„Das Land wurde in gutem Zustand übergeben, mal sehen was raus kommt.“

Helga Gund