Haushaltsrede von Rudolf Dörfler, finanzpol. Sprecher, der CDU - Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schon in den Jahren zuvor werde ich auch heute nicht auf einzelne Zahlen eingehen, der Oberbürgermeister hat diese ja bereits ausgiebig erläutert.

Zunächst will ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zitieren. Sie haben Ihre Haushaltrede am 22.11.2010 zur Einbringung des Hauhalts unter das Motto „ Mehr Leistung erfordert mehr Geld“ gestellt. In der Tat eine sowohl betriebswirtschaftlich wie gesamtgesellschaftlich nicht anzuzweifelnde Feststellung. Daraus ergeben sich allerdings zwei spannende Fragen:  Wo soll dieses mehr an Geld herkommen?  und als zulässiger Umkehrschluss, kann gleiche Leistung so erbracht werden, dass nicht automatisch mehr Geld erforderlich wird?

Die erste Frage ist natürlich leicht zu beantworten, man holt das Geld einfach beim Bürger. Dieser profitiert ja schließlich von mehr Leistung, also soll er eben auch mehr bezahlen. Hier kann mehrheitlich beschlossen werden, die entsprechenden Bescheide werden verschickt und es wird, meist murrend, gezahlt, auch wenn sich dem Bürger nicht immer erschließt, warum er mehr zahlen soll.

Bei der zweiten Frage wird es schon schwieriger, geraten wir alle doch allzu oft abseits von Realität und Vernunft in kommunalpolitische Zwänge. Dies wurde eklatant im Zuge der Beratungen  der Lenkungsgruppe, eingerichtet um strukturelle Verbesserungen im Haushalt zu erzielen, deutlich. Was da herausgekommen ist, darf mit Fug und Recht, und ich bin da durchaus auch selbstkritisch, als kläglich bezeichnet werden. Leider ist auch hier, wie schon bei  früheren Veranstaltungen dieser Art, außer einiger weniger Einzelaktionen nichts wirklich Strukturelles beschlossen worden. Immer dann, wenn es ernsthaft an Strukturen gehen soll, beginnt der Sturmlauf entweder verwaltungsintern oder aus dem jeweiligen Kreis der möglicherweise Betroffenen. Dabei gäbe es einige Bereiche in denen seit Jahrzehnten eingefahrene Strukturen verändert werden könnten, ohne für den Bürger nachteilige Folgen in Kauf nehmen zu müssen. Wir als CDU – Fraktion waren und sind immer und immer wieder bereit, genügend Mut aufzubringen, auch vermeintlich unbequeme Sachverhalte aufzugreifen und durchzusetzen.

Und wir haben ja auch gar keine andere Wahl. Das rettende Ufer, keine neuen Schulden aufzunehmen, wurde zwar vordergründig erreicht. Der Preis dafür ist allerdings hoch und wird uns in späteren schwierigen Jahren mit aller Macht auf die Füße fallen. Die Rücklagen sind fast aufgebraucht, vorhandenes Kapital aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist nahezu vollständig abgesaugt, und alles, was sich kurzfristig verkaufen ließ, wurde verkauft, sodass der Gesamtschuldenstand der Stadt eigentlich gar nicht sinkt, sondern lediglich bilanztechnisch geschönt wird. Sicherlich haben wir direkte Haushaltschulden abgebaut. Allerdings wurden in nahezu gleichem Umfang in Nebenhaushalten neue Schulden aufgebaut. Spätestens mit der Einführung des neuen Haushaltrechts wird uns derartiges Verhalten einholen. Also muss der Ruf nach dauerhaften strukturellen Veränderungen erneut hörbarer denn je erschallen. Denn wer glaubt, der aktuelle Aufschwung wird eine neue Ära des allumfassenden Wohlstandes begründen, dürfte angesichts der Erfahrungen aus der letzten Wirtschaftskrise sehr schnell und noch dazu hart auf dem Boden der Realität aufschlagen. Und selbst dann, wenn wir in den kommenden 3 – 5 Jahren einen anhaltenden Aufschwung haben werden, wird unser Grundproblem einer chronischen Unterfinanzierung unseres Haushaltes nicht gelöst, schon gar nicht unser Schuldenproblem. Und wir brauchen auch nicht darauf zu warten, dass Andere uns dieses Problem lösen. Fakt ist, dass wir im Grunde seit 40 Jahren über unsere Verhältnisse leben, will heißen, nicht das Geld einnehmen, welches wir auf der anderen Seite ausgeben. So einfach ist das. Und, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, so einfach bleibt es auch, auch wenn Sie in Ihrer Neujahrsrede unter Verweis auf ihre betriebswirtschaftliche Kompetenz dies anders bewerten. Gerade das Beispiel mit den immensen Investitionen in Stadtentwicklung in Zusammenhang mit dem Bau des Autobahnzubringers Mitte der 70er Jahre macht doch das Dilemma der öffentlichen Hand überdeutlich. Selbstverständlich müssen für solche Maßnahmen Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden. Jeder Unternehmer finanziert seine Investitionen mit Krediten, allerdings, und hier kommt der Pferdefuß, muss ein Unternehmer mit Hilfe dieser Investitionen diese Kredite auch wieder abdienen, ansonsten er auf Dauer nicht existieren kann. Und da hakt es bei der öffentlichen Hand, weil niemand bereit ist, sich in guten Zeiten zu bescheiden, und zunächst die aufgenommenen Kredite zu tilgen, bevor weitere „ungeheuer wichtige“ Projekte initiiert werden. Und solange dieser Teufelskreis nicht durchbrochen wird, leben wir über unsere Verhältnisse. Natürlich wird bis heute unter Verweis auf den immerwährenden Aufschwung propagiert, dass dieser schon irgendwann das fehlende Geld wieder in unsere Kasse spülen wird. Keiner von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaubt doch heute noch ernsthaft an solche Märchen. Außer der Kämmerer gewinnt im Lotto den Jackpott, wenn er denn spielen dürfte, oder der warme Regen aus Offenburg schickt eine Wolke auch zu uns….

Und der ständige Ruf nach Geld von Oben, also von Land und Bund, ist ebenso nutzlos wie unsinnig. Die Schuldenstände von Land und Bund sind ja am Ende auch von jedem einzelnen Bürger zu bezahlen.

Wir fordern deshalb nachdrücklich dazu auf, den Prozess der Lenkungsgruppe fortzuführen, und dabei eine größere Ernsthaftigkeit, sowohl von Seiten der Verwaltung insgesamt als auch von unserer Seite als Gemeinderat, an den Tag zu legen. Die Zeit der immerwährenden Wohltaten ist längst vorbei und der Bürger ist im Grunde nicht damit unzufrieden, dass er nicht immer und immer wieder mehr bekommt, sondern damit, dass er überhaupt nicht mehr erkennen kann, wohin sein Geld eigentlich fließt, obwohl er ständig mehr bezahlt. Wir als CDU – Fraktion werden uns, wie bisher, in konstruktiver Weise an diesen Prozessen beteiligen und auch, wie schon wiederholt getan, konkrete Vorschläge unterbreiten.

Selbstverständlich muss bei allen Überlegungen zur Ausgabenreduzierung Augenmaß oberstes Ziel sein. Insbesondere im Bereich Stadtentwicklung und Marketing müssen wir alle Kräfte bündeln, um dauerhaft im Wettbewerb mit Städten und Gemeinden um uns herum bestehen zu können. Deshalb halten wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an einem einjährigen Rhythmus der Chrysanthema fest und stehen zu 100 % hinter der Landegartenschau 2018. Allerdings darf es hier keine „Augen zu und durch“ Politik geben. Die Landesgartenschau muss sauber finanziert werden, und wir sind der festen Überzeugung dass dies auch gelingen wird, und zwar ohne dass dadurch in anderen Bereichen unzumutbare Streichungen vorgenommen werden müssen. Diese Landesgartenschau wird nach unserer festen Überzeugung einen gewaltigen Entwicklungsschub in unsere Stadt bringen.  Nach allen Erfahrungen werden Gelder in der Größenordnung von über 50 Millionen Euro  fließen und damit unser Lahr in Teilbereichen nachhaltig zum Positiven verändern. Die CDU-Fraktion war im Übrigen schon immer dieser Auffassung, waren doch wir es, die den ersten Antrag zur Bewerbung für eine Landesgartenschau gestellt haben. Es hat zwar im ersten Anlauf nicht geklappt, aber Dank dem außerordentlichen Einsatz von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Langensteiner konnte die 2. Runde gewonnen werden. Wir möchten uns daher bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in besonderer Weise bedanken. Erheblichen Anteil an dieser Entscheidung hat unser Landtagsabgeordneter und Staatsminister Helmut Rau. Was nur möglich war hat er unternommen, um hier für uns in Lahr den Zuschlag für dieses Jahrhundertereignis zu erhalten. Auch ihm gebührt hierfür ein besonderes Wort des Dankes.

Im Bereich Kindergarten und Schulen haben wir in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Dabei sind weniger die Baumassnahmen das Problem als vielmehr der damit einhergehende Personalaufbau. So wünschenswert ein flächen-deckendes Angebot an Betreuungsplätzen in allen Formen auch ist, es muss bezahlt werden können. Und da es gesamtgesellschaftlicher Wille ist, diese Angebote auszubauen mithin die damit einhergehenden Kosten dauerhaft aufgebracht werden müssen, ergibt sich automatisch der Zwang, will man dies alles nicht vollständig auf Pump finanzieren, an anderer Stelle einzusparen. Und nur deshalb, weil wir ohne Ende Geld in das System pumpen, erhalten wir nicht automatisch am Ende bessere Kinder. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen sind mit noch so viel Geld alleine nicht zu heilen. Wir warnen auch dringend davor, im Zuge dieser Hysterie, was insbesondere Baumaßnahmen betrifft, über das Ziel hinaus zu schießen. Es ist vorhersehbar, dass wir in 10 Jahren diverse öffentliche Gebäude entweder ungenutzt herumstehen haben oder aber durch krampfhafte Nutzungsversuche Bewirtschaftungskosten erzeugen, die unseren Handlungsspielraum mehr und mehr einengen werden.

Für das Jahr 2011  erwarten wir, dass sich die Einnahmesituation merklich entspannen wird, sodass es möglicherweise sogar gelingen kann, eine gesetzliche Zuführungsrate auszuweisen. Denn, machen wir uns nichts vor, das was wir heute beschließen, ist zwar gerade noch genehmigungsfähig, den gesetzlichen Vorgaben entspricht es nicht. Vor diesem Hintergrund möchte ich schon jetzt davor warnen, im Falle des Eintretens dieser Situation, zu versuchen, die Schleusen wieder zu öffnen. Wir werden genug damit zu tun haben, auftretende Mehrausgaben zu decken.

Mit diesen wenigen, aus unserer Sicht jedoch zentralen Feststellungen will ich es bewenden lassen. Lob gebührt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, denen es, unter strengster Aufsicht von Kämmerer und Personalchef gelungen ist, den Mangel in 2010 so zu verwalten, dass am Ende sogar noch was für 2011 übrig war. Und das trotz, oder vielleicht sogar wegen diverser Daumenschrauben, wie z.B. der globalen Minderausgabe. Es hat sich gezeigt, dass weitere Daumenschrauben wie z.B. eine Haushaltssperre nicht erforderlich waren, und wir hoffen, nein wir sind uns sicher, dass dies auch für 2011 gelingen kann. In diesem Sinne danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schöneboom und Ihren Mitarbeitern für die insgesamt gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht in jeder Stadt besteht ein so gutes und ehrliches Verhältnis zwischen Kämmerei und Gemeinderat, unabhängig davon, ob Einschätzungen und Schlussfolgerungen abweichend sind oder nicht. Hierfür ein besonderer Dank ihnen, Herr Trampert und ihren Mitarbeitern. Gleiches gilt für die Personalverwaltung, weshalb ich mich auch bei ihnen, Herr Siefert,  besonders bedanken möchte.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2011 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


Rudolf Dörfler
finanzpol. Sprecher

 

 

 
 

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