In ihrer gestrigen Sitzung in der Dammenmühle haben die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Lahr das Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre diskutiert und hierbei folgende Schwerpunkte festgelegt:

1. Bezahlbarer Wohnraum
Der Mietwohnungsmarkt in Lahr ist leergefegt. Wohnungsknappheit macht sich breit. Dies gilt insbesondere für preisgünstigen Wohnraum.
Die CDU Lahr setzt sich dafür ein, dass die ansässigen Wohnbaugesellschaften, allen voran die Wohnbau Stadt Lahr GmbH, aber auch sonstige Investoren zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die CDU wird auf die Einhaltung der Sozialwohnungsquote achten und im Gemeinderat ein Konzept zur Bevorratung geeigneter Baugrundstücke durch die Stadtverwaltung anmahnen.

2. Verkehrsentlastung
Unsere Stadt versinkt im Verkehr. Hier ist kurzfristig Abhilfe durch Reduzierung des Individualverkehrs zu schaffen.
Dies kann nur durch einen preiswerten, attraktiven ÖPNV erreicht werden. Dieser muss sicherstellen, dass nicht nur die Kernstadt, sondern auch der Bahnhof und die Gewerbe-/Industriegebiete in einer regelmäßigen Taktung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Ebenso sind die Ortsteile besser anzubinden, insbesondere in den Abendstunden.

3. Nachtfahrverbot für LKW auf der B415/Sperrung des Schönbergs für den Schwerlastverkehr
Die Anwohner der B415 in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach, aber auch in der Kernstadt brauchen eine schnellstmögliche Entlastung vom Verkehr und der damit einhergehenden Lärmbelästigung.
Die jetzt wieder in den Fokus gerückte Ortsumfahrung Lahr-Kuhbach-Reichenbach wirft nicht nur zahlreiche Fragen hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Auswirkungen auf, sondern benötigt für eine Realisierung zu viel Zeit.
Der von vielen favorisierte Tunnel wird an den Kosten scheitern.
Deshalb kämpft die CDU-Lahr für ein LKW-Nachfahrverbot und eine komplette Sperrung des Schönbergs für den Schwerlastverkehr. Hierzu sind entsprechende Anträge durch die Stadtverwaltung beim Regierungspräsidium zu stellen und diese notfalls auf dem Rechtswege zu verfolgen. Hierfür wurden auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion bei den Haushaltsberatungen entsprechende Geldmittel eingestellt.

4. Verbesserung der Ganztagsbetreuungsangebote an Kitas und Schulen Die Bedürfnisse der Familien von heute haben sich geändert.
Die Zahl der Alleinerziehenden steigt, vielfach sind beide Elternteile berufstätig.
Die CDU wird sich daher für eine Verbesserung vorhandener Betreuungsangebote und Ausbau neuer Betreuungsangebote einsetzen.
Wir wollen sicherstellen, dass auch in den Stadtteilen eine Ganztagsbetreuung in den Kitas stattfindet. Ebenso, dass die vorhandenen Betreuungsangebote auch in den Schulferien durchgeführt werden. Eine gute Kinderbetreuung schafft ein familienfreundliches Lahr.

5. Erhöhung der Polizeipräsenz, Videoüberwachung an Brennpunkten.
Das Sicherheitsgefühl trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Menschen in unserer Stadt und in ihren Stadtteilen wohlfühlen.
Die CDU-Lahr fordert deshalb eine erhöhte Polizeipräsenz und soweit rechtlich möglich, Videoüberwachung an Brennpunktplätzen, wie beispielsweise am Bahnhof, Urteilsplatz, Marktplatz.

6. Schnelles Internet
In unserer heutigen globalisierten und digitalisierten Welt ist die zur Verfügungsstellung von schnellem Internet nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.
Die CDU fordert daher schnelles Internet für die Kernstadt und alle Stadtteile.

7. Ausbau der Wirtschaftsförderung
Die CDU steht für eine moderne, zeitgerechte Wirtschaftsförderung, die in der Lage ist neue zukunftsorientierte Unternehmen anzusiedeln und diese, aber auch bereits vorhandene Unternehmen angemessen zu betreuen. Die CDU spricht sich deshalb für eine Aufstockung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht aus.

8. Sicherung des Lahrer Klinikums als Haus der Maximalversorgung Wir müssen sicherstellen, dass unsere Mitmenschen jederzeit wohnortnah in allen medizinischen Bereichen bestens versorgt werden können. Deshalb wird die CDU mit Nachdruck für den Erhalt unseres Klinikums als Haus der Maximalversorgung kämpfen.

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